PDS-Umweltpolitiker
fordern neue Wege bei der Siedlungsentwicklung
Anlässlich des Tages der Umwelt 2005 befasste sich am Wochenende
in Bitterfeld auf Einladung der PDS-Landtagsfraktion ein Workshop
mit der Notwendigkeit der Begrenzung des trotz Bevölkerungsrückganges
anhaltenden Flächenverbrauches für Wohnungsneubau, Gewerbe
und Straßenbau. Die von Landrat Uwe Schulze (CDU) im Plenarsaal
des Landratsamtes freundlich begrüßten Umwelt- und
Kommunalpolitiker sowie Verwaltungsexperten diskutierten unter
dem Motto Weniger ist mehr! Flächenverbrauch in Sachsen-Anhalt
die Effizienz und die Grenzen der bestehenden raumordnerischen
und baurechtlichen Instrumentarien. Vertreter der Städte
Bitterfeld und Leipzig demonstrierten zeitgemäße Lösungen
einer kommunalen Flächenhaushaltspolitik mit Brachflächenkataster,
Flächenrecycling, Zwischennutzungen und Ökokonten.
Kontrovers hinsichtlich der möglichen sozialen Auswirkungen
wurden Vorschläge zur Umwandlung der Grundsteuer in eine
Flächennutzungssteuer oder die Instrumentarisierung des kommunalen
Finanzausgleiches diskutiert.
Die Teilnehmer nahmen den Entwurf einer Erklärung zur Flächenhaushaltspolitik
in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis und forderten die Landtagsfraktion
der PDS auf, die darin angesprochenen Probleme zu thematisieren
und entsprechende politische Forderungen in die Wahlprogramme
der PDS auf Landes- und Bundesebene aufzunehmen.
Magdeburg, 6. Juni 2005
Dr. Uwe-Volkmar Köck
Umweltpolitischer Sprecher
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Anlage
Bitterfelder
Erklärung zur Flächenhaushaltspolitik
Boden ist
nicht vermehrbar - wir haben nur eine Erde
Auf der Welt leben fast 800 Millionen hungernde und chronisch
unterernährte Menschen. Ihre Zahl nimmt weiter zu. Mit dem
Boden, der die wichtigste Grundlage für die Erzeugung der
Nahrungsmittel ist, wird aber fast überall immer noch sorglos
umgegangen. Versiegelung, Erosion, Versalzung und Verschmutzung
sind an der Tagesordnung.
Die Teilnehmer des anlässlich des Tages der Umwelt 2005 in
Bitterfeld stattfindenden Workshops Weniger ist mehr! Flächenverbrauch
in Sachsen-Anhalt fordern deshalb die Regierung des Landes
Sachsen-Anhalt, die Landes- und Kommunalpolitiker, alle, die in
Verwaltungen und Wirtschaftsunternehmen des Landes Verantwortung
tragen, alle Bauherren, Planer und Architekten auf, den Entzug
dieser Lebensgrundlage Boden endlich zu begrenzen.
1. Der Stellenwert des vorsorgenden Bodenschutzes bedarf einer
spürbaren Aufwertung. Insbesondere für die zu den fruchtbarsten
Böden der Bundesrepublik und Europas gehörenden Schwarzerden
trägt Sachsen-Anhalt in besonderem Masse Verantwortung.
2. Ziele und
Grundsätze des Europäischen Raumordnungskonzeptes und
des Landesentwicklungsplanes bedürfen bei Abwägungen
einer konsequenteren Beachtung und eines entsprechenden ordnungspolitischen
Vollzugs über das Baurecht.
3. Die Zeit
ist längst reif, um den Übergang von einem extensiv
erweiterten Siedlungswesen zu einer vorsorgenden Flächenhaushaltspolitik
zu vollziehen. Immer weniger Sachsen-Anhalter können nicht
länger absolut immer mehr Fläche verbrauchen.
4. Sachsen-Anhalt
muss einen substantiellen Beitrag leisten, um dem (Zwischen-)Ziel
der Bundesregierung, die Netto-Neuversiegelungsrate bundesweit
auf 30 ha / Tag zu senken, erreichen zu können. Dies würde
für Sachsen-Anhalt eine Reduzierung von aktuell ca. 7 ha
/ Tag auf 1,7 ha / Tag erforderlich machen.
5. Den Kommunen
fällt als Träger der Bauleitplanung hinsichtlich der
Reduzierung des Landschaftsverbrauches ein besonderes Maß
an Verantwortung zu. In ihrer Eigenschaft als Bodeneigentümer,
Flächennutzer und Verleiher von Nutzungsrechten geht von
ihrem Verhalten eine Vorbildwirkung aus.
6. Die Innenentwicklung
der Kommunen muss sich zunehmend auf ein Flächenrecycling
stützen. Dazu bedarf es dringend der flankierenden Unterstützung
des Landes, des Bundes und der EU durch Auflagen zur Erlangung
von Fördermitteln sowie die Ausschreibung spezifischer Förderprogramme.
Der Schaffung von Rahmenbedingungen für verlässliche
und dauerhafte Einnahmen der kommunalen Haushalte kommt eine grundlegende
Bedeutung zu.
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