Wirtschaftspolitik der Landesregierung geht an Realitäten vorbei

Angesichts der Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Vor wenigen Tages erst schwärmte Minister Rehberger in einer erschöpfenden Regierungserklärung von den Erfolgen der Wirtschaftspolitik im Lande, der Ministerpräsident beschwört gar eine "Neue Dynamik".
Nun hat die sie Realität erneut eingeholt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich - von Saisoneffekten abgesehen - kaum verbessert, im Vergleich zum Vorjahr hat die Arbeitslosigkeit gar zugenommen. Um gerade einmal 0,2 % ist Sachsen-Anhalt an der "roten Laterne" vorbeigeschrammt.

Hinzu kommt der Umstand, dass 13.900 Menschen im Lande in sogenannten 1-€-Jobs beschäftigt sind. Das mag die Statistik entlasten, nicht jedoch das reale Geschehen.

Die Politik der Landesregierung ignoriert zunehmend die Bedeutung des 2. Arbeitsmarkts für Sachsen-Anhalt, das wurde auch in besagter Regierungserklärung mehr als deutlich.

Die PDS hält dagegen: Im Angesicht von 263.853 Menschen ohne Arbeit wird tradiertes Wirtschaftswachstum keine durchschlagenden Erfolge mehr zeitigen. Mehr denn je bedarf das Land eines qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Der ist ökonomisch wie sozialpolitisch sinnvoll und derzeit wohl der einzige vernünftige Ausweg aus der Misere. In Sachsen-Anhalt wie in der gesamten Bundesrepublik muss Schluss sein mit der öffentlichen Finanzierung von Arbeitslosigkeit, es gilt, endlich den Kurswechsel auf die öffentliche Finanzierung von Arbeit einzuleiten."

Magdeburg, 31. Mai 2005