Das französische Nein zur Verfassung erforderte eine neue Europa-Diskussion auch in Sachsen-Anhalt – ein "weiter so" kann es nicht geben

Die deutliche Ablehnung bei hoher Wahlbeteiligung der Franzosen bei der Abstimmung zur EU-Verfassung war das Resultat einer intensiven Diskussion in unserem Nachbarland - eine gesellschaftliche Diskussion, die es in Deutschland auf Grund der Verhinderung ei-ner Volksabstimmung nicht gegeben hat.

Die Gründe für das Nein in Frankreich liegen vor allem in der ungenügenden Einschrän-kung der neoliberalen Marktradikalität durch die EU-Verfassung. Die begründete Angst vor dem weiteren Abbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge war aus-schlaggebend.

Das Scheitern der EU-Verfassung durch die Abstimmung in Frankreich behebt diese Prob-leme jedoch nicht. Vielmehr ist es gerade im Interesse von Sozialstaatsgarantie nötig, auf der europäischen Ebene politische Handlungsfähigkeit wieder zu gewinnen, die national-staatlich längst verlorengegangen ist.

Deshalb kann die Alternative für die PDS nur darin bestehen, auf eine EU-Verfassung hin-zuwirken, die den neoliberalen Marktradikalismen deutlichere Grenzen setzt. Eine Renati-onalisierung der Politik in Europa ist dagegen der falsche Weg. Er würde vor allem in den ostdeutschen Flächenländern zu einschneidenden negativen Veränderungen auf Grund der zu erwartenden Beschneidungen der Fördertöpfe für den Osten durch den Wegfall europäischer Mittel führen.

Magdeburg, 30. Mai 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender