Familienförderungsgesetz - Großer Marmeladentopf mit bewusstseinsverändernder Wirkung?

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Familienförderungsgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Das familienpolitische Engagement der Landesregierung in allen Ehren, aber es wurde Zeit, dass sich seit der Regierungserklärung vom 1. April 2003 - mit der ein Familienleistungsgesetz angekündigt wurde - endlich etwas in dieser Hinsicht tut. Doch was ist passiert?

Nach Meinung des Ministers Kley ist das Familienfördergesetz der Landesregierung ein Signal für einen Wertewandel hin zu mehr Familie, ein Gesetz, mit dem ein direkter Wandel im konkreten Lebensumfeld von Familien erreicht werden soll.
Nach Auffassung der CDU geht von der ‚sicheren Barriere Familienförderungsgesetz’ sogar bewusstseinsverändernde Wirkung aus; es gleiche einem großen Marmeladentopf, in den alle vorher irgendwo verstreuten Marmeladengläser geschüttet wurden – so Herr Jantos von der CDU.

Statt mit blumenreichen Wortkreationen das vorgelegte Gesetz schönzureden, sollte akzeptiert und eingesehen werden, dass das Familienförderungsgesetz in weiten Teilen lediglich seit langem existierende Programme des Landes und anderweitige bereits bestehende gesetzliche Regelungen doppelt. Neue Rechtssicherheit für Familien wird so nicht geschaffen. Die Neuerungen des Gesetzes halten sich arg in Grenzen.

Die PDS wird sich vor dem Hintergrund des eigenen Modells eines kommunalen Familienpasses konstruktiv an den Diskussionen in den Ausschüssen beteiligen, um dem vorgelegten Familienförderungsgesetz der Landesregierung etwas auf die Sprünge zu helfen.“

Magdeburg, 27.05.2005