Kommunaler Familienpass ist wirksame Alternative zu Familienpolitik der Landesregierung

Zu Möglichkeiten der Einführung eines kommunalen Familienpasses in Sachsen-Anhalt erklärt die familienpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

"Die gestern von Minister Kley vorgestellten Wohnungsförderprogramme für junge Familien sind ohne Zweifel ein freundlicher Akt. Dennoch ist stark zu bezweifeln, dass fehlendes Wohneigentum der aktuelle Brennpunkt von Familienpolitik in Sachsen-Anhalt ist.
Die PDS setzt mit ihrem familienpolitischen Programm darauf, Bildungsangebote für junge Menschen zu einem Schwerpunkt der Familienpolitik zu entwickeln. Damit kann ein wirksamer Beitrag geleistet werden, um vor allem Kinder- und Jugendliche vor dem Kreislauf von Armut und Bildungsarmut zu bewahren.

Unter diesem Blickwinkel hat die PDS-Landtagsfraktion ein Modell für eine Landesförderung kommunaler Familienpässe entwickelt, wie es ähnlich bereits erfolgreich in Thüringen praktiziert wird. Dieses Modell ist wesentlich weitergehender, als der Vorschlag der Landesregierung für einen Landesfamilienpass:

• Mit dem kommunalen Familienpass kann eine wesentlich höhere Zahl von einkommensschwachen Familien unterstützt werden.
• Statt einem einmaligen attraktiven touristischen Angebot können kommunale Familienpässe lebenspraktische Hilfe ganzjährig bieten, die auch deutlich weniger Folgekosten von den Familien verlangt.
• Kulturelle Einrichtungen vor Ort oder in der Region können sich einen größeren InteressentInnenkreis erschließen.
• Familienförderung müsste nicht auf einkommensschwache Familien beschränkt bleiben - das Modell TourismusCard oder KulturCard ist auch in Regionen denkbar, die Unterstützung einkommensschwacher Familien kann integriert werden.

Die PDS schlägt daher vor, im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ca. 1 Million € zweckgebunden für kommunale Familienförderung an die Landkreise zu geben und untersetzt dies mit folgendem Finanzierungsvorschlag:

• 500.000 € aus Familienerholungsmaßnahmen - bisher ein eindimensionales Förderprogramm der Landesregierung, das seit einem Jahr kaum noch nachgefragt wird,
• 300.000 €, die von der Landesregierung für den Landesfamilienpass geplant sind,
• 100.000 € aus dem Stopp der von der Landesregierung geplanten Elternbriefe, die sind zwar freundlich, aber auch überflüssig, es gibt sie bereits in unzähligen Varianten.
• 100.000 € aus den aus Sicht der PDS überfinanzierten Mitteln des Sozialministeriums für die Öffentlichkeitsarbeit.
  

Familienpolitik ist bei den Kommunen in den besten Händen. Dort ist sie bürgernah, die Bedürfnisse vor Ort sind am besten bekannt, vorhandene Infrastruktur – kulturelle und soziale Einrichtungen, Beratungsstellen, Ämter und Begegnungsstätten - kann effektiv vernetzt werden. Das Land sollte diese kommunale Aufgabe nach eigenen Möglichkeiten unterstützen.

Familienpolitik muss aufhören, Gegenstand von Sonntagsreden zu sein, es geht um konkrete Förderung und Unterstützung gerade einkommensschwacher Familien.
Darauf zielt der Vorschlag der PDS, der in Kürze auf den parlamentarischen Weg gebracht wird."

Magdeburg, 18. Mai 2005