Landesregierung gießt bei Familienpolitik alte Hüte in Gesetzesform

Zum heute vorgestellten Entwurf eines Familienfördergesetzes Sachsen-Anhalt erklärt Birke Bull, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin:

"Breites Engagement für Familienpolitik in allen Parteien ist nicht nur zu begrüßen, es ist höchste Zeit – immerhin benötigte die Landesregierung mehr als ein ganzes Jahr, um der Öffentlichkeit endlich handfeste politische Projekte vorzustellen.
Das Familienfördergesetz aus dem Sozialministerium kann allerdings kaum als familienpolitische Innovation gewertet werden.

Zum allergrößten Teil sind darin uralte familienpolitische Hüte lediglich in Gesetzesform gegossen worden:

die Förderung der Familienerholungsmaßnahmen, die seit der Änderung vor einem Jahr in den Landkreisen kaum noch abgerufen werden,
die Förderung der Familienverbände, deren Erfahrungen bei den familienpolitischen Vorhaben der Landesregierung gar nicht abgerufen werden,
die Beförderung von Schulkindern in den Landkreisen, die seit Jahren auch ohne ein Familienfördergesetz, geregelt im Finanzausgleichsgesetz, geleistet werden.
Der von Minister Kley vorgelegte Gesetzesentwurf taugt nicht einmal für ein Ausführungsgesetz für das Kinder- und Jugendhilferecht, es ist lediglich dessen Abschrift.
Innovativ ist bestenfalls das Vorhaben, künftig einen Teil der finanziellen Mittel aus den Rückforderungen der Unterhaltszahlungen von Vätern den Kommunen für die kommunale Familienpolitik zur Verfügung zu stellen.

Die PDS hat in ihrem familienpolitischen Programm bereits vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass Familienpolitik vor allem in den Kommunen ihren besten und effektivsten Platz hat. Auch ein Landesfamilienpass wird nur einen winzig kleinen Teil der einkommensschwachen Familien den Zugang zu kulturellen und sozialen Einrichtungen ermöglichen. Die Landtagsfraktion wird deshalb am kommenden Mittwoch ihre Alternative zu einem Landesfamilienpass öffentlich vorstellen.

Fazit: Das Familienfördergesetz in seiner derzeit vorliegenden Fassung ist lediglich ein juristisches Sammelsurium alter Hüte. Reform und Neuordnung der familienpolitischen Förderung der vergangenen Jahres – auch der oben genannten - sind lange überfällig. Was Minister Kley jetzt auch noch in Gesetzesform gießen will, wird diese Reformen zusätzlich blockieren.
Das ist alles mögliche, nur keine familienpolitische Innovation."

Magdeburg, 17. Mai 2005