Geplantes Justizzentrum Magdeburg auf seriösen Boden stellen - Ausschreibung ist unumgänglich

Zu den immer undurchsichtiger werdenden Vorgängen um das künftige Magdeburger Justizzentrum erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Die PDS erwartet von der Landesregierung schnelles Handeln, ansonsten ist schwerer Schaden für das Land zu befürchten. Alle bisherigen Absichten sollten aufgegeben werden, das Projekt ist vernünftig auszuschreiben, wie die Landeshaushaltsordnung das auch vorsieht.

Es geht um eine vertretbare wirtschaftliche Lösung für das künftige Justizzentrum. Was eine politische Bewertung der Vorgänge anbelangt, so ist festzustellen, dass die Landesregierung schlicht unverantwortlich handelt. Während im Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet, der sich um die Aufklärung von Vergabepraktiken der Landesregierung bemüht, benimmt sich diese, als ob es hier keinerlei Probleme oder gar verbindliche Vorschriften gebe.
Das ist aus Sicht der PDS nicht länger hinnehmbar."

Magdeburg, 13. Mai 2005