Nach Steuerschätzung neues Millionenloch für Sachsen-Anhalt

Als „klares Zeugnis für falsche Steuer- und Finanzpolitik" bezeichnet Dr. Petra Weiher, finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, die angekündigten Steuerausfälle in Millionenhöhe:

"Das seit Jahren anhaltende Abwärts in der Finanzplanung durch die Mai- und Novembersteuerschätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung von Bund und Ländern sind das erdrückende Ergebnis der anhaltenden und immer stärker ausgeprägten Entlastung der Großverdiener und Unternehmen durch die falsche Steuersenkungspolitik von Rot/Grün.
Dass unter diesen Bedingungen die Bundesregierung eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuern plant und gleichzeitig über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenkt, grenzt an Realitätsverlust und verschiebt die Lasten erneut in Richtung der Arbeitslosen, Hartz IV-Empfänger sowie der kleinen und mittleren Einkommensbezieher.

Die PDS-Fraktion hatte bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2005/2006 auf die Haushaltsrisiken hingewiesen und davor gewarnt, dass die Einnahmesituation des Landes den tatsächlichen Anforderungen und Ausgaben nicht gerecht werden wird. Auch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, die im März Thema im Landtag waren, waren für die PDS-Fraktion kein Indiz für eine wirkliche Umkehr der Steuereinnahmeentwicklung, was sich jetzt schmerzlich bewahrheitet.

Die prognostizierten Ausfälle für 2005 und 2006 würden für das Land etwa 300 Mio. Euro bedeuten. Damit sind die Haushaltsansätze zumindest für das Jahr 2006 nur noch Makulatur, wie von der PDS bereits im Dezember letzten Jahres prognostiziert.

Die PDS-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, in der nächsten Finanzausschusssitzung über die Regionalisierung der Steuerausfälle zu informieren und einen Nachtragshaushalt im Herbst des Jahres 2005 für das nächste Jahr vorzulegen, in dem die Novembersteuerschätzung eingearbeitet werden kann.

Offensichtlich ist das Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen verfehlt, die Entwicklungen im Landeshaushalt aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten."

Magdeburg, 12. Mai 2005