Mehrwertsteuererhöhung á la Böhmer ist klare programmatische Ansage für Umverteilung von unten nach oben

Zur Ansicht von Ministerpräsident Böhmer, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre sinnvoll, stellt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert fest:

"In einem Punkt ist dem Ministerpräsidenten Recht zu geben - es ist sehr wohl davon auszugehen, dass eine unionsgeführte Bundesregierung sehr schnell zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer käme.
Aber das ist eben nur die eine Seite, und die mag er mit Frau Merkel ausstreiten.

Auf der anderen Seite hat Ministerpräsident Böhmer mit dieser Ansicht eine klare programmatische Aussage getätigt: Im Angesicht der bevorstehenden Senkung der Körperschaftssteuer, im Angesicht des Hickhacks um die Erbschaftssteuer wird vollends klar, auf wessen Kosten selbstverschuldete Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Es ist auch völlig klar, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer natürlich genau die am härtesten träfe, die am wenigsten haben, beginnend bei all denen, die von Hartz IV betroffen sind.
Aber das ist Herrn Böhmer augenscheinlich völlig gleichgültig.

Die PDS lehnt die Pläne des Ministerpräsidenten ab, sie sind ungerecht, unsozial und ökonomisch sinnlos - mehr ist dazu nicht zu sagen.
Einer sozial gerechten wie ökonomisch nachhaltigen Steuerreform wird sich die PDS nicht verweigern, ihre Vorschläge für eine solche, den Namen auch verdienende Steuerreform liegen auf dem Tisch."

Magdeburg, 10. Mai 2005