Landesregierung hätte Justizzentrum ausschreiben müssen – kein sicherer Wirtschaftlichkeitsvergleich möglich

Die heutige Sitzung des Finanzausschuss zur Vorstellung verschiedener Immobilien für das zukünftige Justizzentrum in Magdeburg hat keine Aufklärung über eine nachvollzieh-bare Vorzugsvariante gebracht. Grund dafür ist, dass die Landesregierung eine Aus-schreibung dieses Projektes im Barwert von rund 30 Mio. Euro unterlassen hat, obwohl der § 55 der Landeshaushaltsordnung eine Ausschreibung im Interesse der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorsieht.

Dadurch hat die Landesregierung nur mit einem potentiellen Investor (Hauptpost) detail-lierte Verhandlungen geführt, alle anderen Bewerber hatten keine faire Chance, sich an einem Wettbewerb zu beteiligen.

Die abschließende Feststellung der Koalitionsfraktionen, dass für jeden alternativen Standort ohnehin eine Ausschreibung nach dem Vergaberecht hätte zwingend erfolgen müssen, beweist die Unzulänglichkeit des Verfahrens durch die Landesregierung, in des-sen Konsequenz man sich in die Hände nur eines einzigen Anbieter gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund ist eine sachgerechte Entscheidung auf der Basis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unmöglich.

Die PDS fordert den Stopp des bisherigen Verfahrens und eine Ausschreibung, die allen Wettbewerbern um das Justizzentrum eine faire Chance gibt und dem Land die Möglichkeit eröffnet, sich für die wirklich wirtschaftlichste Variante zu entscheiden.

Die PDS-Fraktion hat sich an der Abstimmung über einen Beschlussvorschlag von CDU/FDP im Finanzausschuss aus diesem Grund nicht beteiligt, nachdem die Anmietung der Hauptpost nunmehr als wirtschaftlichste Variante gelten soll und die Landesregierung beauftragt wird, diesbezügliche Vertragsverhandlungen zu führen.
Dass selbst den Koalitionsfraktionen dabei nicht wohl gewesen ist, kommt darin zum Aus-druck, dass die von der Landesregierung erwünschte Entsperrung der Verpflichtungser-mächtigung nicht beschlossen worden ist.

W. Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 09. Mai 2005