Entsendegesetz wird's nicht richten - gesetzlicher Mindestlohn ist Gebot der Stunde

Angesichts der Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne und das erweiterte Entsendegesetz erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

"Die von der Bundesregierung verabschiedete Erweiterung des Entsendegesetzes wird die Probleme Sachsen-Anhalts nicht lösen. Sachsen-Anhalt leidet nicht unter Heerscharen einfallender Arbeitskräfte aus Osteuropa - dem Land fehlt es schlicht an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dies wiederum zieht geringe Kaufkraft nach sich, die letztlich auch neue Existenzgründungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen blockiert.
Ministerpräsident Böhmer erhielt unlängst auch von der PDS Zustimmung für Aussagen seiner Regierungserklärung. Erklärungen aber müssen Taten folgen. Die PDS steht ausdrücklich für einen gesetzlichen Mindestlohn, nicht nur aus sozialpolitischen Erwägungen. Wenn Arbeit in Deutschland zu billig wird, dann gibt es keinen Druck mehr, innovativ zu sein. Genau das aber braucht Sachsen-Anhalt, und hier eben bekam der Ministerpräsident Zustimmung.

Die PDS erwartet von der Landesregierung, sich bundesweit für gesetzlich geregelte Mindestlöhne einzusetzen, die in der Größenordnung von 1.400 € liegen sollten. Genau damit ließe sich die Wirtschaft in Gang bringen, nicht mit Lohndumping. Und es wäre ein realistischer Weg, endlich aus der Sackgasse der Massenarbeitslosigkeit herauszugelangen."

Magdeburg, 29. April 2005