Public Private Partnership - kein Allheilmittel für öffentliche Haushalte

Die Landesregierung plant, so ist es der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers zu entnehmen, künftig mehr Investitionen als bisher in Form von Public Private Partnership-Projekten (ppp-Projekte) zu entwickeln und zu verwirklichen.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Weiher:

"ppp-Projekte werden oftmals unter der zunehmenden finanziellen Notsituation von Ländern und Kommunen als Rettungsanker für notwendige öffentliche Investitionen dargestellt.
Aber abgesehen davon, dass bei der Erarbeitung und Realisierung solcher Projekte – sei es im Justiz- oder im Schulbereich – die Legislative ihre Kontroll- und Beteiligungsrechte nicht dem Gewinnstreben von Privaten opfern darf, stellen ppp-Projekte unter finanz- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten gesehen nur eine andere Form zukünftiger Belastung oder Verschuldung öffentlicher Haushalte dar.
Es gilt somit auch hier, genau im Einzelfall abzuwägen, welche Form der Investition die wirtschaftlich vernünftigste darstellt – das kann sehr wohl eine Eigeninvestition sein, aber auch ein ppp-Projekt.
Allerdings gilt es vor der Beschlussfassung über solche Projekte klar und transparent darzustellen, unter welchen von den Parlamenten gesetzten Rahmenbedingungen einschließlich der Steuerbarkeit, der Kontrollrechte und des Einflusses von Kommune oder Land gemeinsame Projekte zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft verwirklicht werden sollen."

Magdeburg, den 12.04.2005