Agieren
des Ministerpräsidenten bei der Kreisgebietsreform grenzt
an Verantwortungslosigkeit
Zu jüngsten
Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur
anstehenden Kreisgebietsreform bemerkt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
"Das
Gezerre in Landesregierung und Koalition zur künftigen Kreisstruktur
im Lande artet zunehmend zu einem Trauerspiel aus. Wieder einmal
findet es der Ministerpräsident angemessen, seine Innenminister
auszuhebeln, aber das mag ja noch angehen.
Die ernsthafte
Frage lautet: Hat diese Landesregierung überhaupt ein Konzept
zur regionalen Gestaltung des Landes? Klarheit jedenfalls ist
nicht erkennbar. Der Ministerpräsident will "Denkgrenzen"
setzen. Das mag nun an sich schon fragwürdig und nicht sonderlich
zukunftsweisend sein.
Was er aber tatsächlich tun sollte: Es bedarf endlich klarer
Verantwortungsgrenzen, und die vornehmste Aufgabe des Ministerpräsidenten
sollte darin bestehen, die Verantwortung der Landesregierung hinsichtlich
der regionalen Neugliederung klar abzustecken.
Das ganze
Durcheinander zeigt erneut, dass von der Landesregierung bestenfalls
kleinteilige Lösungen zu erwarten sind, die das Land nicht
voranbringen werden.
Die PDS bleibt
bei ihrem Konzept, Regionalkreise zu schaffen, die mit den Planungsregionen
des Landes korrespondieren. Nur auf diesem Weg sind all die Ungereimtheiten
und Widersprüche auflösbar, die derzeit das Geschehen
bestimmen."
Magdeburg, 11. April 2005
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