Kleinstaaterei in Sachsen-Anhalt bis zur nächsten Reform zementiert

Zur heutigen Verabschiedung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes im Ausschuss für Wohnungswesen, Bau und Verkehr erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Das Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz wurde durchgepeitscht, ohne auf Bedenken und Einwände auch nur einzugehen. Für das Land ist all dies von Schaden, die nächste Reform ist vorprogrammiert, zukunftsfähige kommunale Strukturen werden mit diesem Gesetz nicht entstehen.

Eine vernünftige Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist nicht in Sicht, Vorschläge zur Bildung von Regionalkreisen oder von Mehrzweckverbänden wurden ohne jede Erörterung vom Tisch gewischt.
Vorstellungen hinsichtlich der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind nicht erkennbar.
Ein moderner, zweistufiger Verwaltungsaufbau im Land ist in weite Ferne gerückt.

Mit der Festlegung von maximal 300.000 Einwohnern pro Kreis sind zukunftsfähige Strukturen nicht zu haben, die Kleinstaaterei im Lande wird ein weiteres Mal zementiert.

Die PDS wird weiterhin konsequent für die Bildung von Regionalkreisen eintreten, die mit den Planungsregionen korrespondieren. Nur auf diesem Wege sind die offensichtlichen Probleme nachhaltig zu überwinden."

Magdeburg, 6. April 2005