SPD hat bei Kinderbetreuung ein Glaubwürdigkeitsproblem

Zu Plänen der SPD hinsichtlich einer kostenlosen Betreuung in Kindergärten erklärt die sozialpol. Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull:

"Der Gedanke der SPD, mittelfristig eine kostenlose staatliche Kinderbetreuung anzubieten, entbehrt nicht eines gewissen Charmes. Allerdings bleiben zunächst so viele Fragen offen, dass frühzeitiger Jubel derzeit nicht angebracht scheint. Das beginnt mit der Finanzierungsvariante, die im übrigen nur bundesweit durchsetzbar wäre.

Hinzu kommt ein anderes Problem - das der Glaubwürdigkeit der SPD. Es liegt noch gar nicht lange zurück, da hat die SPD gemeinsam mit der Koalition die jetzt gültige Einschränkung der Kinderbetreuung im Lande durchgesetzt. Und es war die SPD, die sich zum Volksbegehren "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" ablehnend bis zwiespältig verhielt.

Das dürfte auch in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sein.

Sollte bei der SPD ein echter Sinneswandel eingetreten sein, wäre dies zu begrüßen. Allerdings auch zu erklären. Die PDS jedenfalls wird sich einer Diskussion zu vernünftigen Vorschlägen im Interesse von Kindern wie Eltern nicht verschließen."

Magdeburg, 5. April 2005