EU-Chemikalienverordnung zum Schutz der Umwelt und zur Stärkung der Wirtschaft europaweit gleich und zügig umsetzen

Durch Pro-REACH-Kampgane unbegründete Ängste bei kleinen und mittleren Unternehmen abbauen

Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS-Landtags-fraktionen haben sich in ihrer turnusmäßigen Beratung am 04. April 2005 in Potsdam ausführlich mit der geplanten Verordnung der Europäischen Kommission zur Registrierung, Evaluierung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) befasst. In der Diskussion, an der auch Helmuth Markov, Mitglied des Europäischen Parlamentes teilnahm, wurde festgestellt, dass die geplante Neuorganisation der Europäischen Chemikalienpolitik aus Gesundheits-, Arbeitsschutz- und Umweltgründen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dringend notwendig ist und zügig umgesetzt werden sollte.

Die PDS unterstützt die grundlegende Neustrukturierung der europäischen Chemikalienpolitik, weil damit die bisherige unzureichende Praxis und Rechtslage mit vielen ungeprüften Chemikalien mit hohem Gefährdungspotential beendet wird.
Die Regelungen dienen dem Schutz der menschlichen Gesellschaft und der Umwelt, sollen eine bessere VerbraucherInnen-Informationen ermöglichen und gewährleisten die Integration der Chemikalienregelungen europaweit und in internationale Vorhaben. Damit wird auf die Verhinderung der Teilung des EU-Binnenmarktes hingewirkt und somit zur Wahrung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union beigetragen.
Insbesondere wird das Verfahren „Ein Stoff-eine Registrierung ( One Substance – One Registration /OSOR) unterstützt, wobei aber wegen der Rechtsverbindlichkeit eine Konkretisierung in der Verordnung erforderlich ist. Die PDS fordert hier mehr Vereinfachung, um Kosten zu reduzieren. Damit wird auch der Umfang an Tests und Tierversuchen verringert.
Die wirtschaftspolitischen Vertreter der PDS vertreten den Standpunkt, dass Aufwand, Kosten und Nutzen im Einklang stehen sollten. Die ursprünglichen Vorschläge und Grundsätze der Vertreter der chemischen Industrie (VCI) zur Verbesserung der Praxistauglichkeit von REACH sollten deshalb im weiteren Beratungsprozess einbezogen und berücksichtigt werden.

Dr. Frank Thiel
wirtschaftspolitischer Sprecher

Potsdam, 04.04.05