Statistik-Spiele bei Polizeidichte befördern öffentliche Sicherheit nicht

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigt die Position der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hinsichtlich der Polizeidichte nicht von Statistik-Spielen, sondern von den realen Aufgaben und Belastungen der Polizei auszugehen.

Auch wenn die Polizei im Land eine gute Arbeit leistet - die Stimmung in der Polizei ist schlecht. Personalabbau, Haushaltskürzungen und Streichung des Weihnachtsgeldes sind dafür mitverantwortlich. Das gefährdet die öffentliche Sicherheit im Land.

Die PDS fordert deshalb die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei zuungunsten der Flächenpräsenz zu stoppen. In den nächsten Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Eine Polizeistrukturreform zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei ist dringend erforderlich ist.

Die PDS-Fraktion spricht sich für eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der Polizeidirektionsebene notwendig. Sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz der Polizei deutlich verschlankt werden.
Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS sind zwei bis drei Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.

Magdeburg, den 30. März 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher