Landesforstverwaltung ist keine Wiese für Privatisierungsspiele

Zu Plänen der Landesregierung für eine Forstreform und zu dem vorgelegten Gutachten "Optimierung der Landesforstverwaltung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Mit der beabsichtigten Zerlegung des Landesforstamtes sägt die Landesregierung am eigenen Ast. Wieder einmal will die Landesregierung über den "Königsweg Privatisierung" alles zum Guten richten.

Offenbar sollen Filetstücken zu einer Aktiengesellschaft zusammengefügt werden, die eigentlichen Ziele bleiben im Dunkeln. Daran ändert auch ein eigens bestelltes Gutachten "Optimierung der Landesforstverwaltung" nur wenig. Vor allem bleibt die Frage offen, warum denn das Landesforstamt in seiner jetzigen Form keinen Bestand haben soll. Klar ist nur so viel: Ein Ziel darin besteht, ein forstwirtschaftliches Unternehmen zu schaffen, das ausschließlich marktwirtschaftlichen Orientierungen unterliegt.

Aus Sicht der PDS ist es jedoch erforderlich, ein flächendeckendes Dienstleistungsnetz bei Gewährleistung der Forsthoheit zu sichern und dabei den Erfordernissen von ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit bei der Waldbewirtschaftung Rechnung zu tragen.

Für die Schaffung der Forst-AG soll Personal in einer Größenordnung ca. 880 Personen des Landesforstbetriebes forstliche und andere Aufgaben in anderen Landesverwaltungen übertragen werden. Dies ist die bloße Personalkostenverlagerung in andere Bereiche. Es ist errechnet worden, dass für dieses haushaltfinanzierte Personal Kosten entstehen, die den Zuschuss an den Landesforstbetrieb um 4 Mio. € übersteigen.

Das Gutachten unterstellt, dass Investitionen in den Wald von 11,8 Mio. Euro auf jährlich 4 Mio. Euro gekürzt werden könnten, indem u.a. auf weniger ertragreichen Standorten geringere finanzielle und materielle Mittel eingesetzt werden sollten. Es ist jedoch nicht im Geringsten untersucht worden, welche Folgen ein solches Herangehen für den betroffenen Wald hat.
Unseriös ist in dem Gutachten, dass es sich ausschließlich auf Zahlenmaterial von 2003 stützt, ohne auch nur im geringsten die Entwicklungstendenz des letzten Jahres zu berücksichtigen.

Die PDS erwartet von der Landesregierung, dem Wald einen weitaus höheren Stellenwert als den eines Kostenfaktors für das Land beizumessen. Zudem sollte sie den verständlichen Interessen der 1.200 Beschäftigten Rechnung tragen.
In der jetzigen Form lehnt die PDS die Pläne der Landesregierung ab."

Magdeburg, 18.03.2005