Probleme des Stadtumbaus sind nicht mit Mini-Anreizen á la Daehre zu lösen

Zu den Plänen von Landesminister Daehre für ein Wohneigentumsprogramm erklärt der wohnungspol. Sprecher der Fraktion Frank Radschunat:

"Auf den ersten Blick entbehrt der Daehre-Vorschlag nicht eines gewissen Charmes. Allein - er wird die Probleme des Stadtumbaus nicht einmal ansatzweise einer Lösung näher bringen. Das wird schon von Herrn Daehre selbst benannt, wenn er von 500 jungen Familien spricht, die sein Programm vielleicht in Anspruch nehmen würden.
Die Abwanderung junger Menschen ist so kaum zu stoppen, auch der Wohnungsleerstand wird sich mit diesem Programm nicht nennenswert verringern.

Fragwürdig ist das Finanzierungskonzept: Das Land könne sich solch ein Programm nicht leisten, sagt der Minister. Auf der anderen Seite kommt das Geld von der Investitionsbank des Landes aus Darlehensrückflüssen des sozialen Mietwohnungsbaus - Geld also, das dem Land zweckgebunden für Wohnungsbau zustünde, gäbe es die Investitionsbank nicht.

Die PDS steht für die Streichung der Eigenheimzulage, wenn der größte Teil dieser Mittel konsequent für den Stadtumbau eingesetzt werden. Damit wäre auch der Bauwirtschaft im Lande geholfen.
Zur Sicherung eines kontinuierlichen Stadtumbaus ist es zudem notwendig, dass für die Kommunen, die Wohnungs- und Bauunternehmen Planungssicherheit hergestellt wird. Die Laufzeit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist längerfristig auszudehnen, mindestens auf zwei Jahre. Die Städtebauförder- und Stadtumbaumittel sind den Kommunen schneller, unbürokratischer und flexibler für den bedarfsgerechten Einsatz zur Verfügung zu stellen.

Bei allen lobenswerten Einzelmaßnahmen ist ein komplexes Herangehen der Landesregierung an die Probleme des Stadtumbaus nicht zu erkennen.

Kleinteiliger Aktionismus mit Blick auf herannahende Wahlen bringt keine Problemlösung - es bleibt Stückwerk."

Magdeburg, 17. März 2005