Senkung der Körperschaftssteuer hilft in Sachsen-Anhalt den Unternehmen nicht, verschärft aber die Finanzkrise des Landes

Die vom Bundeskanzler angekündigte Senkung der Unternehmenssteuer, insbesondere die Senkung der Körperschaftssteuer, wird in Sachsen-Anhalt negative Auswirkungen haben.

Zum einen werden Unternehmen in Sachsen-Anhalt faktisch nicht entlastet, da hiesige Unternehmen auf Grund ihrer schlechten Gewinnsituation kaum Körperschaftsteuer bezahlen (im letzten Jahr nur 7 Mio. Euro, in diesem Jahr bis Ende Februar wurden sogar 33 Mio. Euro mehr zurückgezahlt als im Landeshaushalt eingenommen.)
Umgekehrt ist es wahrscheinlich so, dass durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern die reale Gewinnbesteuerung in Sachsen-Anhalt durch diese Maßnahme steigen wird.

Die vorgeschlagene Absenkung der Körperschaftssteuer wird jedoch im Westen der Bundesrepublik zu erheblichen Mindereinnahmen führen, die über den Länderfinanzausgleich deutliche Auswirkungen auch in Sachsen-Anhalt haben werden, solange nicht definitiv ausgeschlossen wird, dass die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter zurückgehen.

Ohnehin ist die Absenkung der Gewinnbesteuerung in Deutschland der absolut falsche Weg. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt liegen die Ertragssteuern von Kapitalgesellschaften bei einem Prozent. In wirtschaftlich erfolgreichen Ländern, wie Großbritannien oder den Niederlanden, liegen sie bei 2,9 bis 3,5 Prozent.

Dadurch fehlen der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Einnahmen vor allem für den Bereich Bildung und Wissenschaft, der eigentlich über die Zukunft entscheidet.

Die Vorschläge des Bundeskanzlers verschärfen die Krise statt sie zu lösen.

Magdeburg, 17. März 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender