Wann startet Netzwerk für Demokratie und Toleranz?

Am 3. März 2005 fand der gemeinsame Antrag "Netzwerk für Demokratie und Toleranz" die Zustimmung aller Fraktionen des Landtages. Der beängstigende Anstieg rechtsextremer Aktionen und die Akzeptanz rechtsextremen Gedankengutes in unserer Gesellschaft waren und bleiben Anlass für einen solchen Antrag.
Der Landtag hielt es für angemessen, dass der Ministerpräsident und der Landtagspräsident notwendige Schritte zur Bildung eines Netzwerkes für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt einleiten.
Jüngste Ereignisse haben erneut gezeigt, dass der Ausgestaltung eines solchen Netzwerks hohe Priorität im politischen Handeln zukommen muss.

Seit dem Landtagsbeschluss ist nun bereits einige Zeit verflossen - Aktivitäten zur Ausgestaltung des Netzwerkes sind bislang nicht zu erkennen.
Die Landtagsfraktion der PDS fordert daher den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten auf, dass sie die Öffentlichkeit darüber informieren, wie das Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt mit Leben erfüllt werden soll.

Magdeburg, 16. März 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender