Für eine starke Region Anhalt

Am Sonnabend, dem 12.03.2005 trafen sich Mitglieder der Kreisvorstände und der Kreistagsfraktionen sowie kommunale Mandatsträger der PDS der Landkreise Köthen, Bernburg, Anhalt-Zerbst, Wittenberg, Bitterfeld sowie der kreisfreien Stadt Dessau in Dessau zum Thema der Kommunalneugliederung (Kreisgebietsreform).

Folgende Forderungen wurden seitens der Teilnehmer formuliert:

1. Durchsetzung eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus im Land, für einen großen Landkreis Anhalt, bestehend aus den Landkreisen und der kreisfreien Stadt der Planungsregion.

2. Stärkung der Kommunen und deren Zuständigkeit auf der Grundlage einer umfassenden Funktionalreform und durchgängigen Kommunalisierung von Aufgaben, die derzeit durch das Landesverwaltungsamt wahrgenommen werden.

3. Die Bildung eines großen Landkreises zur Stärkung der Region hat oberste Priorität. Nach der Bildung eines großen Landkreises Anhalt ist eine Fusion von Rosslau und Dessau möglich.

4. Das Oberzentrum Dessau ist in seinen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen zu stärken und wird als zukünftiger Kreissitz anerkannt.

5. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes im Bezug auf die Oberzentren Dessau, Halle und Magdeburg ist zu novellieren und an den oberzentralen Funktionen sowie Leistungen für die Region auszurichten. Die alleinige Anrechnung der Einwohneranzahlen ist aufzugeben.

6. Die Vertreter sprechen sich im Zuge der Kreisneugliederung für einen sozialverträglichen Personalübergang aus. Dabei sind die demografischen Veränderungen zu berücksichtigen.

7. Die Kreisneugliederung ist bis zur Kommunalwahl 2009 abzuschließen.

Magdeburg, 15. März 2005

Gerald Grünert, MdL
Anhalt-Zerbst

Dr. Angelika Klein, MdL
Dessau

Matthias Gärtner, MdL
Wittenberg

Dr. Petra Weiher, MdL
Köthen

Britta Ferchland, MdL
Bitterfeld

Birke Bull, MdL
Bernburg