Erneut chaotisches Agieren von Koalition und Landesregierung bei der Gebietsreform

Zu den am Freitag bekannt gewordenen Plänen des Innenministers zur Kreisreform bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Scheinbar hat das Chaos langsam wirklich einen klaren Namen: "Koalition, Landesregierung und Gebietsreform". Nun geht es also auch um die Frage der Festlegung der Kreisstädte. Im Innenausschuss hatte die Koalition noch unlängst heftig gegen die Festlegung der Kreisstädte per Gesetz votiert.

Einmal abgesehen davon, dass die PDS eine solche Festlegung im Gesetz mit Vehemenz fordert, wird hier noch etwas anderes überdeutlich. Regierung und Koalition spitzen mit ihrer "Reformvariante" regionale Konflikte weiter zu - mit ihrer Absicht nämlich, 11 Landkreise und drei kreisfreie Städte als "moderne Struktur" installieren zu wollen.

Selbst bei der Frage des Kreissitzes zeigt sich doch, dass diese Kleinteiligkeit regionaler Strukturen nur in die Sackgasse führen kann.

Die PDS bleibt bei ihrer Forderung, Landkreise in Anlehnung an die Planungsregionen zu schaffen - allein auf diesem Weg sind Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auf Dauer zu sichern."

Magdeburg, 11. März 2005