PDS fordert Landesregierung zu intensiverer Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus an den Schulen auf

Zur Vorstellung des Berichts des Kultusministeriums über die Behandlung des Themas „Extremismus“ in den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Rosemarie Hein:

„Dass die von Kultusstaatssekretär Winfried Willems als „besonders erfolgreich bei der Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen“ genannten Einrichtungen wie die Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg, „Roter Ochse“ Halle oder die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn einen wichtigen und auch unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen leisten, ist gewiss nicht zu bestreiten.

Die Reihe der Beispiele aber ist auffällig einseitig. Es gibt weitere engagierte Gedenkstätten und Vereine die - wie die KZ-Gedenkstätten in Langenstein Zwieberge, in Gardelegen, die Euthanasie-Gedenkstätte in Bernburg oder der Verein „Miteinander“ - eine bedeutsame Arbeit zur Aufklärung über die Verbrechen in der Nazi-Diktatur und zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut in unseren Tagen leisten.

Eine so einseitige Aufzählung, wie sie Staatssekretär Willems vornimmt, ist aus meiner Sicht nicht nur ein Fauxpas. Eine solche Gewichtung verkennt, dass heute die Gefahren für Demokratie und das friedliche Zusammenleben ganz eindeutig von Rechtsextremisten ausgehen, die offen bekennen, dass ihre geistigen Wurzeln in der Ideologie des Nationalsozialismus und Faschismus liegen.

Leider gibt es genügend alarmierende Signale, die uns veranlassen, die Landesregierung aufzufordern, gerade hier in den Schulen und Berufsschulen einen Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit und politischen Bildung zu setzen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des von allen Fraktionen beschlossenen Netzwerkes für Demokratie und Toleranz.“

Magdeburg, 10. März 2005