Umgang mit Katastrophenschutzgesetz ist eine Katastrophe

Zum Umgang mit dem Katastrophenschutzgesetz in der heutigen Innenausschussberatung erklären die Ausschussmitglieder Gerald Grünert, Dr. Helga Paschke und Gudrun Tiedge:

"Der Gesetzentwurf lag zunächst neun Monate (!) auf Eis, da sich die Koalitionsfraktionen nicht über die Zuständigkeiten von Innenministerium und Landesverwaltungsamt einigen konnten. Nun belässt man doch die schwerfällige Entscheidungsstruktur, deren Schwächen bereits bei der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 offenkundig wurde.

Die PDS bleibt bei ihrer Forderung nach einer Straffung der Strukturen - es geht um eine Zuständigkeitsregelung zwischen Innenministerium und Landkreisen. Leider war im Ausschuss eine vernünftige Beratung kaum möglich, da sich die Koalitionsabgeordneten in ihrem eigenen Gesetzestext nicht recht auskannten.

In seiner jetzigen Form wird das Gesetz den Katastrophenschutz kaum effektiver gestalten. Bleibt zu hoffen, dass der Katastrophenschutz nicht zur Katastrophe wird."

Magdeburg, 9. März 2005