Koalition verweigert sich der Schaffung zukunftsfähiger Kommunalstrukturen im Lande

Zur heutigen Beratung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes im Ausschuss für Inneres erklären die Ausschussmitglieder Dr. Helga Paschke und Gerald Grünert:

"Die heutige Ausschussberatung machte deutlich, dass die Koalition von CDU und FDP nicht bereit, die Ergebnisse der ausführlichen Anhörungen zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Auch das Votum der kreisfreien Städte des Landes fällt völliger Ignoranz anheim.

Die PDS-Landtagsfraktion bleibt bei ihren Hauptkritikpunkten:

Eine vernünftige Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist nicht in Sicht, Vorschläge zur Bildung von Regionalkreisen oder von Mehrzweckverbänden werden ohne jede Erörterung vom Tisch gewischt.
Bei CDU und FDP sind keine Vorstellungen hinsichtlich der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erkennbar.
Die Koalition ist nicht bereit, die Festlegung künftiger Kreisstädte durch den Gesetzgeber vollziehen zu lassen - das Problem wird auf die Betroffenen abgewälzt.
Die Koalition ist nicht bereit, über einen zweistufigen Verwaltungsaufbau im Land auch nur zu reden.

Das Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz wird durchgepeitscht, ohne auf Bedenken und Einwände auch nur einzugehen. Für das Land ist all dies von Schaden, die nächste Reform ist zwangsvorprogrammiert, zukunftsfähige kommunale Strukturen werden mit diesem Gesetz nicht entstehen können."

Magdeburg, 9. März 2005