PDS gegen Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes

Zu den Plänen von Innenminister Jeziorsky, einen Entwurf für ein verschärftes Verfassungsschutzgesetz vorzulegen, erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Die PDS-Landtagsfraktion lehnt das Ansinnen des Innenministers ohne Wenn und Aber ab. Wir erleben hier erneut den Versuch, eine gläserne Gesellschaft unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zu schaffen.

Fluggesellschaften, Kreditinstitute, Post und Telefongesellschaften sollen offenbar für den Verfassungsschutz zu offenen Büchern werden, Register von Firmen, Einrichtungen und privaten Datensammlungen sollen ihm künftig zugänglich sein. Bereits Jugendliche ab 14 Jahren könnten in das Raster des Verfassungsschutzes geraten, Löschfristen von Daten sollen verlängert werden.

Zudem erhebt sich die Frage, wer wie zu den erhobenen Daten Zugang erhalten kann. Die PDS kritisierte bereits die Schaffung einer Zentralstelle von Polizei und Verfassungsschutz zum islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt, da hier die große Gefahr besteht, das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz aufzuweichen. Dieses Vorhaben erscheint jetzt in einem neuen, leider keinem guten Licht.

Aus Sicht der PDS ist das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten völlig ausreichend, es gibt keinen Grund, Persönlichkeitsrechte mit der Begründung der Terrorismusabwehr immer weiter einzuschränken.

Wie der Innenminister wehrt sich auch die PDS gegen Bestrebungen, die sich gegen Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Volker richten. Allerdings mit einem Unterschied: Die PDS setzt hierbei vor allem auf das demokratische Handeln der Zivilgesellschaft, auf Zivilcourage - nicht dagegen auf obrigkeitsstaatliche Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten oder Geheimdienste."

Magdeburg, 8. März 2005