Koalition versperrt zukunftsfähiger Entwicklung der Kommunalstrukturen im Lande den Weg

Zur heutigen Beratung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr erklären der raumordnungspol. Sprecher Dr. Uwe-Volkmar Köck und der kommunalpol. Sprecher Gerald Grünert:

"Die heutige Ausschussberatung machte deutlich, dass es seitens der Koalition von CDU und FDP kaum Bereitschaft gibt, die Ergebnisse der ausführlichen Anhörungen zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz in irgendeiner Weise zu berücksichtigen.

Folgende Problemkreise sind zu benennen:

Die Koalition ist nicht bereit, über einen zweistufigen Verwaltungsaufbau im Land auch nur zu reden.
Bei CDU und FDP sind keine Vorstellungen hinsichtlich der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erkennbar.
Die Koalition ist nicht bereit, die Festlegung künftiger Kreisstädte durch den Gesetzgeber vollziehen zu lassen - das Problem wird auf die Betroffenen abgewälzt.
Eine vernünftige Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen ist nicht in Sicht, Vorschläge zur Bildung von Regionalkreisen oder von Mehrzweckverbänden werden ohne jede Erörterung vom Tisch gewischt.
Wenn Koalition und Landesregierung die Probleme weiter so wie bisher behandeln wollen, ist absehbar, dass es nicht allein zu halbherzigen Schritten, sondern geradezu zu chaotischen Verhältnissen in der kommunalen Neugliederung des Landes kommen wird."

Magdeburg, 7. März 2005