Frauen werden durch Hartz IV diskriminiert!

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion von Sachsen-Anhalt Britta Ferchland:

"Kaum ein anderes Gesetz hat die Lebenssituation von Frauen und Kindern so beeinflusst, wie Hartz IV. Herausgekommen ist ein Gesetz, das ganz klar frauenfeindlich ist! Dieses Gesetz diskriminiert Frauen und macht sie zu Mündeln ihrer Partner.

Zudem verstößt es gegen das Grundgesetz: Denn durch die stärkere Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens verlieren überwiegend Frauen jeglichen eigenen Leistungsanspruch. Das ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar.
Außerdem ist die Regelung des SGB II zur Hilfebedürftigkeit in der Bedarfsgemeinschaft unvereinbar mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 Absatz 1.

Die Hartz-Gesetze enthalten weitere, Frauen diskriminierende Regelungen:

—die Umwandlung der Leistungen für Berufsrückkehrerinnen in kraftlose "Kann-Leistungen",
—die ungünstige Veränderung der Frauenförderquote,
—die fehlenden Härtefallregelungen für von Gewalt bedrohten Frauen,
—der Ausbau des Niedriglohnsektors im Pflegebereich usw..

Hartz IV verstößt gegen die Verfassung und entmündigt Frauen. Das kann auch ein noch so gut gemeintes Antidiskriminierungsgesetz, wenn es denn kommen sollte, nicht ausgleichen.
Frauen sind die Verliererinnen der Gesundheits- und – der Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung mit Billigung der CDU.

Die PDS steht für eine andere Frauenpolitik. Für eine, die Frauen nicht entmündigt, sondern sie in ihrem Selbstbestimmungsrecht unterstützt."

Magdeburg, den 7. März 2005