CDU war bei einer anderen Anhörung zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz

Zur heutigen Anhörung zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz im Landtag erklären der raumordnungspolitische Sprecher Dr. Uwe-Volkmar Köck und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

"Wenn die CDU nach dieser Anhörung meint, die Mehrheit der Anzuhörenden habe die Absichten der Landesregierung begrüßt, so ist hier ein offensichtlicher Realitätsverlust zu konstatieren.

Folgendes ist nach der Anhörung, die von massiven Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes geprägt war, festzustellen:

Das Land braucht dringend eine Funktionalreform, die den Namen verdient, sonst ergeben alle anderen Schritte keinen Sinn.
Der vorgelegte Gesetzentwurf steht in weiten Teilen im offenen Widerspruch zum gültigen Landesentwicklungsplan.
Die vorgesehenen Obergrenzen für Landkreise sind zu niedrig angesetzt - sie bilden damit einen Hemmschuh für zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklungen der kommunalen Strukturen.
Für das gesamte Eingemeindungsverfahren gibt es bislang weder eine Zeitschiene noch klare Kriterien - damit ist Chaos vorprogrammiert.
Die Stadt-Umlandproblematik ist nach wie vor nicht gelöst, damit werden die Oberzentren in ihren Entwicklungschancen massiv behindert.
Die PDS erwartet und erhofft von der Landesregierung, dass die heute dargelegten Probleme und Bedenken endlich Berücksichtigung finden. Mit einem "Augen-zu-und-durch" werden die gravierenden Probleme im Lande nicht zu lösen sein.
Klare Regelungen für die Stadt-Umlandprobleme und Landkreise, die mit den Planungsregionen korrespondieren - das ist das Gebot der Stunde."

Magdeburg, 2. März 2005