PDS lehnt Ausweitung von DNA-Analyse ab –
Innenminister liefert Beweis dafür, dass derzeitige gesetzliche Regelung ausreichend ist

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Ausweitung der DNA-Analyse. Der Richtervorbehalt ist eine wichtige Hürde, um Missbrauch der DNA-Analyse zu verhindern und die Rechte Unschuldiger zu schützen.

Die heute vom Innenminister vorgelegte Erfolgsbilanz bezüglich der Verwendung von DNA-Material zur Tätererfassung macht letztlich deutlich, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen völlig ausreichend sind. Dafür hat der Innenminister den Beweis in Form von Zahlen geliefert.

Magdeburg, den 22. Februar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher