Presseerklärung,
19.02.2005
Sachsen-Anhalt
muss gebührenfreies Studium gewährleisten
Nach der jüngsten
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur alleinigen Entscheidungskompetenz
der Länder bei der Frage der Einführung von Studiengebühren
erklärt Matthias Höhn, stellvertretender Landesvorsitzender
der PDS Sachsen-Anhalt:
"Die
PDS lehnt die Einführung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt
ab.
Wir erwarten
von der Landesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht zugewiesene
Entscheidungskompetenz schnell und unmissverständlich zu
nutzen: Keine Studiengebühren in Sachsen-Anhalt! Die Regelungen,
die mit der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes im Jahre
2004 mit den Stimmen von CDU und FDP eingeführt worden sind,
müssen zurückgenommen werden!
Die Erhebung
von Studiengebühren - egal in welcher Höhe - würden
den Zugang zur Hochschulbildung weiter einschränken. Besonders
Schülerinnen und Schülern aus sozial schwächeren
Familien würden erneut benachteiligt. Schon jetzt ist ihr
Anteil an den Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt
viel zu gering - was nicht zuletzt aus dem überholten Modell
des gegliederten Schulsystems resultiert.
Sachsen-Anhalt
muss in Zukunft mehr Studierende zu einem Hochschulabschluss führen,
nicht weniger. Für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt
sind die Stärkung des geistigen Potenzials und damit verbunden
die Konzentration der öffentlichen Mittel auf die Bereiche
Bildung, Wissenschaft und Forschung unerlässlich. Wissen
schafft Arbeit! Wissen schafft Wertschöpfung!
Die Politik
ist aufgefordert, von der frühkindlichen, über die schulische
bis zur Hochschulbildung Voraussetzungen zu schaffen, die einen
gerechten Zugang zu Bildung für alle ermöglichen, um
die individuellen Potenziale jedes Einzelnen aktiv zu fördern
- im Interesse des Einzelnen wie im Interesse der Gesellschaft
insgesamt.
Die PDS Sachsen-Anhalt bekennt sich ausdrücklich zur Förderung
von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung. Dafür
ist aber ein breites Bildungsangebot für alle eine unverzichtbare
Voraussetzung."
Der Landesvorstand
der PDS Sachsen-Anhalt hat diese Position auf seiner heutigen
Sitzung einstimmig bestätigt.
Joachim Spaeth, Pressesprecher
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