War Gerst unwissend, clever, dreist oder nur unsensibel?

In der heutigen Sitzung des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erstattete der Präsident des Landesrechnungshofs Ralf Seibicke als geladener Sachverständiger ein Gutachten hinsichtlich der Prüfung von Beraterverträgen bei der Gründung des Landesbetriebes LIMSA.

Dazu erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Aus den Darlegungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes geht eindeutig hervor, dass

• bei der Ausschreibung, der Vergabe und der Behandlung von Beratungsleistungen gravierende Verstöße gegen allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns sowie des Verwaltungs- und Haushaltsrechts gab; rechtliche Vorgaben des Vergaberechts wurden gröblich mißachtet;
• schwerwiegende Verletzungen der Grundsätze der Landeshaushaltsordnung zu Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Chancengleichheit und Wettbewerb zu verzeichnen sind;
• den Vorschriften des Antikorruptionserlasses nicht Rechnung getragen wurde.

Der seinerzeit verantwortliche Referatsleiter im Finanzministerium und jetzige Geschäftsführer des LIMSA Gerst trägt dafür persönlich Verantwortung.

Die Landesregierung wäre gut beraten zu überprüfen, ob Herr Gerst in seiner jetzigen Funktion politisch tragbar ist. Die PDS erwartet in diesem Zusammenhang klare personelle Konsequenzen, die nicht alleine Herrn Gerst betreffen müssen."

Magdeburg, 18. Februar 2005