FDP-Vorstellungen blockieren Entwicklung der Kommunen

Nach nunmehr fünf Jahren gelangt die FDP-Fraktion zu der Einsicht, dass Verwaltungsgemeinschaften mit 15, 20 oder 28 Mitgliedsgemeinden so richtig nicht effektiv erscheinen. Man wolle - so Herr Wolpert - 2006 sehen, wie diese Verwaltungsgemeinschaften zurecht kommen. Nötigenfalls wolle man die nach Finanzen Dürstenden zum Brunnen tragen, sprich - zu ihrem Glück zwingen. Im Klartext: Die FDP fordert Zwangszusammenschlüsse.
Damit setzt Herr Wolpert die Aussage seines Finanzministers um, welcher die Finanznot der Kommunen als Zuchtmeister beschrieb.

Wir erinnern uns an das Jahr 2002. Damals forderten sowohl die CDU als auch die FDP-Fraktion die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen, wurden die Überlegungen des Zeitweiligen Ausschusses zur Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform zur gemeindlichen Gebietsreform (Einheit- und Verbandsgemeinden) vom Tisch gewischt und die Kleinteiligkeit der gemeindlichen Strukturen im Land aufrecht erhalten. Die Freiwilligkeit kommunaler Zusammenschlüsse wurde beschworen.

Nunmehr soll es offensichtlich doch zu generellen Veränderungen in den gemeindlichen Struktur kommen. Allerdings erst nach den Landtagswahlen 2006.
Damit hat auch die FDP-Fraktion als Koalitionsfraktion zu Ungunsten der gemeindlichen Ebene vier Jahre verstreichen lassen. Damit sind die Städte und Gemeinden, sowohl aus finanzieller als auch aus verwaltungstechnischer Sicht, nicht zukunftsfähig. Im Gegenteil, mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften wurde ihre Situation weiter verschärft.

Der Bezug von Herrn Wolpert auf die Räte der Kreise - weil auch die PDS Großkreise verlangt - offenbart seine Unkenntnis über den Staatsaufbau der DDR. Die damaligen Landkreise waren eher kleinteilig, der Bezug ist also schlicht nicht zutreffend.

Magdeburg, 18. Februar 2005

Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher