Stadtumbau Ost erfordert Planungssicherheit

Zum Besuch des Bundeskanzlers in Weißwasser erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik, Frank Radschunat:

"Dem Bundeskanzler kann nicht unterstellt werden, er hätte vergessen, dass der Osten Deutschlands von ihm zur Chefsache erklärt worden sei. Nachdem die ostdeutschen Länder vehement eine feste Zusage des Bundes zum Solidarpakt II forderten und der „Ost-Aufbauminister“ Stolpe keine geben konnte, sind dem Kanzler sicherlich mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen Bedenken gekommen.

Als Fazit ist festzustellen: Eine weitere Zulage zur Situationsverbesserung und Sicherung des Stadtumbaus ist bei der gegenwärtigen desaströsen Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung nicht zu erwarten.

Die gegenwärtigen Maßnahmen, die sich vorwiegend auf Abriss konzentrieren, verringern nur in geringen Prozentzahlen den Wohnungsleerstand. Das Grundübel - der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen – wird nicht angegangen. Damit wird die Abwanderung junger Menschen nicht gestoppt, die Kaufkraft der Menschen nimmt weiter ab.

Zur Sicherung eines kontinuierlichen Stadtumbaus ist notwendig, dass für die Kommunen, die Wohnungs- und Bauunternehmen Planungssicherheit hergestellt wird. Die Laufzeit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist längerfristig auszudehnen (mindestens 2 Jahre).

Die Städtebauförder- und Stadtumbaumittel sind den Kommunen schneller, unbürokratischer und flexibler für den bedarfsgerechten Einsatz zur Verfügung zu stellen. Stadtumbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in den Kommunen realisiert wird. Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe, den Stadtumbauprozess verantwortungsbewusst zu planen, sachgerecht zu entscheiden und über Jahre zu steuern."

Magdeburg, 09.02.2005