Stadtumbau
Ost erfordert Planungssicherheit
Zum Besuch
des Bundeskanzlers in Weißwasser erklärt der Sprecher
der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik, Frank Radschunat:
"Dem
Bundeskanzler kann nicht unterstellt werden, er hätte vergessen,
dass der Osten Deutschlands von ihm zur Chefsache erklärt
worden sei. Nachdem die ostdeutschen Länder vehement eine
feste Zusage des Bundes zum Solidarpakt II forderten und der Ost-Aufbauminister
Stolpe keine geben konnte, sind dem Kanzler sicherlich mit Blick
auf die nächsten Bundestagswahlen Bedenken gekommen.
Als Fazit
ist festzustellen: Eine weitere Zulage zur Situationsverbesserung
und Sicherung des Stadtumbaus ist bei der gegenwärtigen desaströsen
Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung nicht zu erwarten.
Die gegenwärtigen
Maßnahmen, die sich vorwiegend auf Abriss konzentrieren,
verringern nur in geringen Prozentzahlen den Wohnungsleerstand.
Das Grundübel - der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen
wird nicht angegangen. Damit wird die Abwanderung junger
Menschen nicht gestoppt, die Kaufkraft der Menschen nimmt weiter
ab.
Zur Sicherung
eines kontinuierlichen Stadtumbaus ist notwendig, dass für
die Kommunen, die Wohnungs- und Bauunternehmen Planungssicherheit
hergestellt wird. Die Laufzeit der Verwaltungsvereinbarung zwischen
Bund und Ländern ist längerfristig auszudehnen (mindestens
2 Jahre).
Die Städtebauförder-
und Stadtumbaumittel sind den Kommunen schneller, unbürokratischer
und flexibler für den bedarfsgerechten Einsatz zur Verfügung
zu stellen. Stadtumbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
die in den Kommunen realisiert wird. Die Kommunalpolitik hat die
Aufgabe, den Stadtumbauprozess verantwortungsbewusst zu planen,
sachgerecht zu entscheiden und über Jahre zu steuern."
Magdeburg,
09.02.2005
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