Schönreden der wirtschaftlichen Situation ändert nichts an der Lage

Zu den heute veröffentlichten Wirtschaftsdaten für Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

"Um 0,9 % ist das Bruttoinlandsprodukt im Lande gewachsen. Besser als nichts, aber die Entwicklung stagniert auf niedrigstem Niveau, unabhängig von anderslautenden Erklärungen der Regierung und der Koalition.

Unverändert steigende Arbeitslosenzahlen, die große Zahl von Insolvenzen, nicht zuletzt der Kinderarmutsbericht - diese Fakten sprechen eine klare Sprache. Wenn die CDU darin einen soliden Befund für die Politik der Landesregierung zu erkennen vermag, so ist ihr zumindest ein Wachstum an Bescheidenheit zuzubilligen. Es klingt allerdings eher nach Pfeifen im Walde.

Die PDS bleibt bei ihrer wiederholt dargelegten Position, dass nur ein radikaler Kurswechsel von Regierung und Koalition zu Veränderungen führen kann. Arbeitsplätze entstehen dort, wo Neues entsteht. Wer aber - wie die Landesregierung - die Entwicklung des Innovationspotentials des Landes so sträflich vernachlässigt, sollte dann wenigstens die Situation nicht schönreden.

Mit den bisherigen Modellen und Instrumenten ist die Situation nicht zu bewältigen. Es geht nicht allein um technische, technologische Fragen, sondern um die umfassende Erneuerung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, in der Wirtschafts- wie der Bildungspolitik ebenso wie bei der Entwicklung der Verwaltungsstrukturen. Im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel, um ein Umsteuern im Umgang mit den wahrhaft ernsten Problemen unserer Landes.

Die PDS fordert u.a. die Umsteuerung der Wirtschaftsförderung zugunsten der wissensbasierten Produktion in unterschiedlichen Branchen, Investitionen in Bildung und Wissenschaft müssen endlich als solche anerkannt werden.

Dieser Weg kann Sachsen-Anhalt auf den Weg einer nachhaltigen und selbsttragenden Entwicklung führen. Weitere Geschenke in Sachen Unternehmensbesteuerung hingegen dürften sich wohl eher als Holzweg erweisen."

Magdeburg, 8. Februar 2005