Nicht jede Vereinfachung ist zugleich Investitionserleichterung

In einer ersten Bewertung des von der Landesregierung vorgelegten 3. Investitionserleichterungsgesetzes stellt der kommunalpol. Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert fest:

"Eine Vereinfachung von Vorschriften ist oft wünschenswert, führt jedoch nicht in jedem Falle zu Vereinfachungen bei der Durchführung von Maßnahmen oder gar zu Investitionserleichterungen. Dies trifft auch auf von der Landesregierung angekündigten Änderungen in der Landesbauordnung zu.

Angesichts der bislang bekannten Fakten sind u.a. folgende Absichten sehr kritisch zu bewerten:

Mit der beabsichtigten Begrenzung des zulässigen Rahmens für örtliche Vorschriften sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Eigentümern und Kommunen geradezu vorprogrammiert.
Die vorgesehenen Regelungen zur Stellplatzablösepflicht stellen einen bedenklichen Eingriff in das kommunale Satzungsrecht dar.
Bisher konnten Kreisstädte Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übernehmen. Das soll künftig nicht mehr zulässig sein. Die Konsequenz sind Verlust an Bürgernähe und Aufgabe der Forderung, erstinstanzliche Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen.
Die PDS wird den Gesetzesentwurf einer kritischen Prüfung unterziehen und Vorschläge zu seiner Qualifizierung unterbreiten."

Magdeburg, 8. Februar 2005