Kürzung der Forschungsförderung durch Rehberger ist Konsequenz falscher Haushaltspolitik

Die am 01. Februar 2005 von Wirtschaftminister Rehberger verkündete Reduzierung der Fördersätze für Forschungsprojekte in der privaten Wirtschaft sind die logische Folge der Haushaltspolitik des Landes.

Im Doppelhaushalt 2005/2006 sind trotz Verbesserungen durch Anträge der Fraktionen (rund 13 Mio. Euro insgesamt) erhebliche Reduzierungen in diesem Bereich zu verzeichnen. Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sanken die für den Forschungs- und Entwicklungsbereich zur Verfügung stehenden Mittel des Wirtschaftsministeriums von 80 Mio. Euro im Jahre 2004 auf 44 Mio. Euro im Jahre 2005 und 23 Mio. Euro im Jahre 2006. Damit wurde dieser Bereich deutlich überproportional gekürzt.

Die PDS kritisierte diese zukunftsfeindliche Haushaltspolitik bereits zu Beginn der Haushaltsberatung im Jahr 2004. Durch die Beratung im Parlament ist dieses Defizit nur zu einem kleinen Teil aufgefangen worden. Wenn jetzt der Minister den Eindruck erweckt, dass die Kürzung der Förderansätze mit der Flut von Anträgen zu tun hätte und die Vorgängerregierung in diesem Bereich weniger Mittel zur Verfügung gestellt hat, ist das schlicht die Unwahrheit.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung bei der Halbzeit-Evaluierung der jetzt laufenden EU-Förderperiode die Programme zur Unterstützung zur Forschung und Entwicklung in privaten Unternehmen herabgestuft hat mit der Begründung, die Mittel würden nicht abfließen.

Die Kürzung der Fördersätze in diesem für das Land entscheidenden Bereich stellt eine schwere Belastung für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt dar und dokumentiert die Kurzsichtigkeit der Haushaltspolitik des Landes.

Magdeburg, 02. Februar 2005

Wulf Gallert
haushaltspolitischer Sprecher