Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze, keine Statistik-Spielereien

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

"Die Ursache für die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt des Landes liegen nicht in der Umstellung von irgendwelchen Statistiken - selbst die neuen Zahlen geben die Wirklichkeit nicht wider. Unverändert wird versucht, Arbeitslosigkeit mit statistischen Tricks und untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Zu den offiziellen Zahlen müssen beispielsweise diejenigen addiert werden, die in so genannten 1-Euro-Jobs beschäftigt sind, das sind keine regulären Beschäftigungsverhältnisse. Hinzu kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen und diejenigen, die seit Jahresbeginn keine Leistung mehr beziehen.

Deutlich wird auch: Mit den Hartz-Gesetzen werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Erforderlich sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit existenzsichernden Löhnen - diese könnten unter anderem über den bundesweiten Auf- und Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung entstehen.

Aber die Probleme liegen nicht nur beim Bund. Die Landesregierung lässt nach wie vor nicht erkennen, dass sie prinzipiell neue Wege beschreiten will, um den Problemen zu Leibe zu rücken: Wissen schafft Arbeit - die Erkenntnis ist nicht neu, erfordert aber u.a. ein radikales Umsteuern der Wirtschaftsförderung zugunsten der wissensbasierten Produktion in unterschiedlichen Branchen. Wahrhaft innovativ ist die Landesregierung leider immer nur dann, wenn es gilt, zu sparen, zu streichen, zu kürzen. Und das vor allem in Bereichen, die die Innovationskraft des Landes stärken können. Mit den bisherigen Modellen und Instrumenten ist die gegenwärtige Situation nicht zu bewältigen, das muss endlich auch die Landesregierung erkennen.

Solange die Landesregierung hier keinen Kurswechsel vornimmt, wird es bei den üblichen Krokodilstränen bleiben - den Arbeitslosen hilft das nicht."

Magdeburg, 02. Februar 2005