Arbeitslose
brauchen Arbeitsplätze, keine Statistik-Spielereien
Zur heute
veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:
"Die
Ursache für die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt des
Landes liegen nicht in der Umstellung von irgendwelchen Statistiken
- selbst die neuen Zahlen geben die Wirklichkeit nicht wider.
Unverändert wird versucht, Arbeitslosigkeit mit statistischen
Tricks und untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Zu den offiziellen
Zahlen müssen beispielsweise diejenigen addiert werden, die
in so genannten 1-Euro-Jobs beschäftigt sind, das sind keine
regulären Beschäftigungsverhältnisse. Hinzu kommen
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen
und diejenigen, die seit Jahresbeginn keine Leistung mehr beziehen.
Deutlich wird
auch: Mit den Hartz-Gesetzen werden keine Arbeitsplätze geschaffen.
Erforderlich sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
mit existenzsichernden Löhnen - diese könnten unter
anderem über den bundesweiten Auf- und Ausbau der öffentlich
geförderten Beschäftigung entstehen.
Aber die Probleme
liegen nicht nur beim Bund. Die Landesregierung lässt nach
wie vor nicht erkennen, dass sie prinzipiell neue Wege beschreiten
will, um den Problemen zu Leibe zu rücken: Wissen schafft
Arbeit - die Erkenntnis ist nicht neu, erfordert aber u.a. ein
radikales Umsteuern der Wirtschaftsförderung zugunsten der
wissensbasierten Produktion in unterschiedlichen Branchen. Wahrhaft
innovativ ist die Landesregierung leider immer nur dann, wenn
es gilt, zu sparen, zu streichen, zu kürzen. Und das vor
allem in Bereichen, die die Innovationskraft des Landes stärken
können. Mit den bisherigen Modellen und Instrumenten ist
die gegenwärtige Situation nicht zu bewältigen, das
muss endlich auch die Landesregierung erkennen.
Solange die
Landesregierung hier keinen Kurswechsel vornimmt, wird es bei
den üblichen Krokodilstränen bleiben - den Arbeitslosen
hilft das nicht."
Magdeburg,
02. Februar 2005
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