Verlässliche
Ostförderung ist Grundlage für selbsttragende Entwicklung
der Länder
Zu den bisher
bekannt gewordenen Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidenten
der neuen Bundesländer mit Bundesminister Stolpe erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Verlässlichkeit
und Verbindlichkeit der sogenannten Ostförderung durch den
Bund sind eine entscheidende Grundlage für die weitere Entwicklung
der neuen Bundesländer, für einen selbsttragenden Aufschwung.
Dieser Verantwortung darf sich der Bund keinesfalls entziehen,
und auch die alten Bundesländer sollten dies als ihr wohlverstandenes
eigenes Interesse verstehen. Unter diesem Blickwinkel fordert
die PDS Sachsen-Anhalt:
Der
gemeinsam vereinbarte Solidarpakt 2 ist ohne Wenn und Aber einzuhalten
- was versprochen wurde, muß ohne Abstriche realisiert werden.
Die PDS lehnt jeglichen Zentralismus in der Ostförderung
ab - sinnvoll und möglich ist eine weit höhere Eigenverantwortung
der Länder beim Einsatz der Mittel. Vor allem gilt dies mit
Blick auf die Auswahl und die konkrete Förderung von Wachstumskernen,
das können und sollen die Länder selbst am besten entscheiden.
Vorrang müssen Zukunftsinvestitionen haben. Der Bund
redet viel über die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und
Forschung - dann soll er die Ausgaben dafür auch endlich
in den Investitionsbegriff einbeziehen.
Die Vergabe der Mittel aus dem sogenannten Korb 2 - es handelt
sich um zweckgebundene Mittel aus dem Bundeshaushalt für
die Länder - muß endlich klar geregelt werden. Der
Bund muß jetzt klar und verbindlich zusagen, welche Mittel
in welcher Höhe wofür verwendet werden sollen.
Die Föderalismusreform darf nicht vom Tisch sein. Die
PDS setzt sich entschieden für einen solidarischen Föderalismus
ein. Weffbewerbsföderalismus ist strikt zurückzuweisen,
er führt zu sinnloser Mittelverschwendung, z.B. beim Wettbewerb
um Neuansiedlungen, wie das auch im mitteldeutschen Raum schon
geschehen ist.
Die PDS-Landtagsfraktion erwartet von Ministerpräsident Böhmer,
daß er sich in diesem Sinne konsequent für die Interessen
des Landes einsetzt. Sein häufiger ängstlicher Blick
gen Westen ist ebenso überflüssig wie peinlich."
Magdeburg, 31. Januar 2005
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