Zukunftsfähige Kreisgebietsreform darf nicht an geistiger Kleinstaaterei scheitern

Mit Blick auf das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz über die Grundsätze für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der Landkreise erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die zukunftsfähige Neugestaltung des Landes, die auch über die Grenzen der Existenz dieses Landes hinaus zu denken ist, droht an der Halbherzigkeit und der geistigen Kleinstaaterei von Landesregierung und Koalition zu scheitern. Mit Blick auf die europäische Integration, mit Blick auf die vorerst gescheiterte Föderalismusreform kann von Sachsen-Anhalt aus ein mutiges Reformsignal für die gesamte Bundesrepublik ausgehen.

Die PDS verfolgt mit der zwingend notwendigen Neugliederung des Landes grundlegende Ziele, es geht u.a. um eine

— Stärkung der Oberzentren im Lande,
— die Ermöglichung einer modernen zweistufigen Verwaltung des Landes,
— die Verlagerung von Kompetenzen auf Ebenen unterhalb des Landes, um Bürgernähe durch reale Entscheidungsmöglichkeiten zu stärken,
— Kreisstrukturen, die mit den Planungsregionen zusammenpassen und eine solide und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen,
— die nachhaltige Gewährleistung der öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen, anstatt deren hemmungslose Privatisierung geradezu per Gesetz zu erzwingen.

All dies leistet das vorgelegte Gesetz ausdrücklich nicht - es zementiert eine nicht zukunftsgemäße Dreistufigkeit in der Verwaltung, es schafft Strukturen, die nicht lebensfähig sein können, es wird die gravierenden Stadt-Umland-Probleme nicht im Ansatz zu einer Lösung führen.

Die PDS bekennt sich im Ergebnis eines langen und intensiven Diskussionsprozesse zu einer Kreisgebietsreform, deren Ergebnis langfristig entwicklungs- und existenzfähige Großkreise stehen sollen. Dabei geht es nicht nur um eine Kreisgebietsreform geht, sondern um die Voraussetzungen für einen zweistufigen Landesaufbau, eine umfassende Funktionalreform, um die Entwicklung von Bürgerkommunen und eine kommunale Politikreform, insbesondere aber auch um die Schaffung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Regionen."

Magdeburg, 28. Januar 2005