Zukunftsfähige
Kreisgebietsreform darf nicht an geistiger Kleinstaaterei scheitern
Mit Blick
auf das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz über die
Grundsätze für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse
und die Neugliederung der Landkreise erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
"Die
zukunftsfähige Neugestaltung des Landes, die auch über
die Grenzen der Existenz dieses Landes hinaus zu denken ist, droht
an der Halbherzigkeit und der geistigen Kleinstaaterei von Landesregierung
und Koalition zu scheitern. Mit Blick auf die europäische
Integration, mit Blick auf die vorerst gescheiterte Föderalismusreform
kann von Sachsen-Anhalt aus ein mutiges Reformsignal für
die gesamte Bundesrepublik ausgehen.
Die PDS verfolgt
mit der zwingend notwendigen Neugliederung des Landes grundlegende
Ziele, es geht u.a. um eine
Stärkung der Oberzentren im Lande,
die
Ermöglichung einer modernen zweistufigen Verwaltung des Landes,
die Verlagerung von Kompetenzen auf Ebenen unterhalb des
Landes, um Bürgernähe durch reale Entscheidungsmöglichkeiten
zu stärken,
Kreisstrukturen, die mit den Planungsregionen zusammenpassen
und eine solide und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen,
die nachhaltige Gewährleistung der öffentliche
Daseinsvorsorge in den Kommunen, anstatt deren hemmungslose Privatisierung
geradezu per Gesetz zu erzwingen.
All dies leistet
das vorgelegte Gesetz ausdrücklich nicht - es zementiert
eine nicht zukunftsgemäße Dreistufigkeit in der Verwaltung,
es schafft Strukturen, die nicht lebensfähig sein können,
es wird die gravierenden Stadt-Umland-Probleme nicht im Ansatz
zu einer Lösung führen.
Die PDS bekennt
sich im Ergebnis eines langen und intensiven Diskussionsprozesse
zu einer Kreisgebietsreform, deren Ergebnis langfristig entwicklungs-
und existenzfähige Großkreise stehen sollen. Dabei
geht es nicht nur um eine Kreisgebietsreform geht, sondern um
die Voraussetzungen für einen zweistufigen Landesaufbau,
eine umfassende Funktionalreform, um die Entwicklung von Bürgerkommunen
und eine kommunale Politikreform, insbesondere aber auch um die
Schaffung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Regionen."
Magdeburg,
28. Januar 2005
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