Vernetzung von Wissenschaftsstandorten der Region ist noch keine innovative Politik

Zum Anliegen der SPD-Fraktion "Etablierung einer Mitteldeutschen Wissenschaftsregion Halle/Leipzig/Jena" erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn:

"Die Vernetzung der Wissenschaftsstandorte der Region ist ein wichtiger Aspekt zukunftsfähiger Entwicklungsstrategien, aber es ist noch keine innovative Politik. Einzelmaßnahmen - wie von der SPD vorgeschlagen - ohne jede Einordnung in ein dringend notwendiges Gesamtkonzept bleiben Strohfeuer ohne jede nachhaltige Wirkung.

Innovation muss alle gesellschaftlichen Ebenen und Strukturen erfassen. Dafür bedarf es allerdings eines politischen Paradigmenwechsels. Die Landesregierung folgt mehr dem roten Faden des „Durchwurschtelns“ als auch nur dem Ansatz eines Konzeptes. Sie gibt sich als Verwalter der Zustände, als wahllose Saniererin der Haushalte. Wer aber glaubt, ziellose Kürzung sei schon ein politisches Programm, offenbart lediglich seine eigene Unfähigkeit, sich den Herausforderungen der Zukunft kreativ zu stellen.

Es geht u.a. um Bildung als entscheidende Ressource des 21. Jahrhunderts, um Demokratie und moderne Verwaltung, um Entwicklung der ländlichen Räume - Konzepte der PDS liegen zu all diesen Themen auf dem Tisch.

Letztlich zielführend und langfristig Erfolg versprechend ist nur eine Politik, die ein gesellschaftliches Umfeld schafft,

in dem Bildung zum zentralen Thema von der Kita bis ins hohe Alter wird,
in dem Wirtschaftsförderung nicht als unendliche Geschichte der Subventionen verstanden, sondern dort eingesetzt wird, wo langfristig gesellschaftlicher Gewinn zu erwarten ist,
in dem öffentliche Strukturen und Verwaltungen nicht Bremse sondern Motor und kreativer Begleiter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prosperität sind und
in dem Vorsorge statt Nachsorge Priorität hat und Menschen nicht durch eine verfehlte Sozialpolitik auf Dauer aus dem gesellschaftlichen Gesamtprozess ausgeschlossen, sondern ihre individuellen Potenziale aktiv befördert werden.
Innovation greift zu kurz, wenn sie nur im technologischen Sinn verstanden wird. Sie ist keine Sache allein der Forschung. Sie muss Bestandteil aller gesellschaftlicher Ebenen und Entscheidungen werden. Wer Innovation befördern will, muss selbst innovativ sein. Und das ist - leider - das Letzte, was diese Landesregierung ist."

Magdeburg, 27. Januar 2005