Der Grundsatz "Ausbildung für alle" wird aufgegeben!

Zum heute im Bundestag verabschiedeten Berufsbildungsgesetz erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Britta Ferchland:

„Mit der im Bundestag verabschiedeten Novellierung des Berufsbildungsgesetzes wird der Grundsatz „Qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen“ schleichend aufgegeben. Die öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung wird buchstäblich an die Wand gefahren.
Eine stabile Berufsintegration junger Leute, zu der die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit 1998 erheblichen Nachholbedarf ausgemacht und dazu Sonderprogramme aufgelegt hat, ist nun außerhalb jeder Sichtweite.

Die PDS ist seit Jahren für eine durchgreifende Reform des Berufsbildungssystems, um endlich das Fossilien-Gesetz von 1969 durch einen modernen Ordnungsrahmen abzulösen.
Der PDS geht es darum, für die Wirtschaft die erforderlichen Qualifikationen zu ermöglichen und den Jugendlichen ein auswahlfähiges Angebot für eine zukunftsorientierte Berufslaufbahn zu verschaffen. Das jetzt erneuerte, aber nicht grundlegend novellierte Berufsbildungsgesetz leistet beides nicht - es drückt sich um entscheidende Fragen und sendet speziell für den Nachwuchs in der beruflichen Bildung die falschen Signale aus.

Die PDS lehnt das Gesetz ab, weil es zwar ein wenig den Reformbedarf der letzten 35 Jahre einfängt, aber keine zukunftsfähigen Strukturen in der Berufsbildung ermöglicht.

Einige wenige Kritikpunkte:

Es ist ein reines Organisationsgesetz ohne aussagekräftige politische Zielvorstellungen.
Es drückt sich davor, die Verantwortlichkeiten zwischen Wirtschaft, beruflichen Schulen und öffentlich finanzierten Bildungsträgern klar zu beschreiben und festzulegen. Gerade im Osten mit seinem trialen System der Erstausbildung ist dies unverzichtbar.
Es enthält sich jeglicher Aussagen zu den Finanzierungsgrundlagen der beruflichen Bildung und leistet somit weiterer Verstaatlichung derselben Vorschub.
Es könnte auch das „duale System“ entgegen allen Bekundungen weiter schwächen, weil die gefundenen Kompromisse die Kompetenz zur Einrichtung zusätzlicher vollzeitschulischer Berufsbildungsgänge letztlich bei den Landesregierungen verankern.
Es bleibt beim Verhältnis von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung im Grunde auf dem Stand von 1969 stehen, das Konzept vom „Lebenslangen Lernen“ fehlt im Gesetz völlig.
Mit diesem Gesetz opfert die Bundesregierung einmal mehr wesentliche bildungspolitische Grundsätze auf dem Altar kurzfristiger und kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen.
"Auslese statt Förderung" ist auch hier das Motto, das die ohnehin nur noch schwach ausgeprägte berufliche Benachteiligtenförderung weiter demontiert.

Die heute vorgelegte Gesetzesvorlage verdient den Namen Berufsbildungsreform nicht und wird daher von der PDS abgelehnt."

Magdeburg, den 27.1.2005