Presseerklärung, 26.01.2005

PDS Landesvorstand für zukunftsfähige Kreisgebiets- und Funktionalstrukturen

Auf der gestrigen PDS-Landesvorstandssitzung wurde die Entwicklung der letzten Wochen und Monate bei der anstehenden Kreisgebietsreform debattiert und folgender Beschluss getroffen:

1. Der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt hält zukunftsfähige Kreisgebiets- und Funktionalstrukturen für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt nach wie vor für unerlässlich.

2. Der Landesvorstand der PDS räumt in den aktuellen Auseinandersetzungen und Entscheidungen dem Modell der 5 Großkreise Priorität ein.

3. Sollte sich dies als politisch nicht durchsetzbar erweisen, muss aus Sicht des Landesvorstandes der PDS alles dafür getan werden, dass heutige Entscheidungen die spätere Bildung von Großkreisen nicht behindern.

4. Der Landesvorstand betont erneut, dass es nicht nur um eine Kreisgebietsreform geht, sondern um die Voraussetzungen für einen zweistufigen Landesaufbau, eine umfassende Funktionalreform, um die Entwicklung von Bürgerkommunen und eine kommunale Politikreform, insbesondere aber auch um die Schaffung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Region.

5. Der Landesvorstand der PDS wird die Diskussion zu den Fragen der Kreisgebiets- und Funktionalreform in den nächsten Wochen innerhalb des Landesverbandes weiter intensivieren.

Der Landesvorstand bittet die Landtagsfraktion, im Zuge dieser Diskussion ein aktualisiertes Konzept auf der Basis des Positionspapiers vom Februar 2004 vorzulegen.

6. Der Landesvorstand entscheidet im Laufe der Einberufung des nächsten Landesparteitages im Juni 2005, in welcher Form dem Parteitag eine Position zur Kreisgebiets- und Funktionalreform zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

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F.d.R. Joachim Spaeth, Pressesprecher