EU-Dienstsleistungsrichtlinie gefährdet Konsolidierungsprozess der neuen Bundesländer

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktionen haben sich in ihrer turnusmäßigen Beratung am 24. Januar 2005 in Magdeburg ausführlich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt befasst. In der Diskussion, an der auch Helmut Markov, Mitglied des Europäischen Parlamentes teilnahm, wurde festgestellt, dass der Richtlinienentwurf äußerst unausgewogen ist und in erheblicher Weise das im Vertrag über die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip verletzt:

er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft usw.), soziale Dienste und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleistungen (Gesundheitsdienste, Pflege) einer allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln;
er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards;
er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich;
er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Damit wird in gravierender Weise in die Kompetenz der Länder und der Kommunen eingegriffen.
Die PDS-Fraktionen in allen Landtagen werden – soweit dies noch nicht geschehen - ihre Regierungen auffordern, im Bundesrat darauf hin zu wirken, dass dieser Vorschlag umgehend zurückziehen und zu überarbeiten ist.

Zugleich werden alle Fraktionen der PDS in den Kommunen und Kreistagen gebeten, in ihrem Bereich über die Vorhaben zu informieren und vor allem die betroffenen Klein- und mittelständischen Unternehmen sowie die kommunalen Einrichtungen auf die Konsequenzen dieses Vorhabens aufmerksam zu machen. Die Richtlinie schafft ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, die in einem radikalen Unterbietungs- und Dumpingwettlauf münden.

Dr. Frank Thiel
Wirtschaftspolitischer Sprecher

Magdeburg, d. 24.01.05