Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt
Landesvorsitzende

Offener Brief
an alle Kreisvorstände, Wahlkreisbüros, Kreistagsfraktionen, Stadt- und Gemeinderäte, BürgermeisterInnen mit PDS-Mandat

Ein herzliches Dankeschön!

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der erste Volksentscheid in der Geschichte Sachsen-Anhalts ist entschieden. Es hat nicht gereicht. Zu wenige haben an der Abstimmung teilgenommen, zu viele haben sich von der Kampagne der Landesregierung verunsichern lassen, dass im Erfolgsfalle in anderen sozialen Bereichen, bei der Kultur, in der Bildung und beim Sport gekürzt werden müsse. Die PDS hat ihre alternativen Finanzierungsvorschläge angesichts einer ausgeprägten Medienblockade nicht genügend öffentlich machen können. Das Bündnis konnte auch nicht annähernd die gleichen Mittel für eine Anzeigenkampagne aufbringen wie sie die Landesregierung eingesetzt hat. Alles, was wir leisten konnten, musste aus geringen finanziellen Mitteln und Spenden finanziert werden und war auf ein unermüdliches ehrenamtliches Engagement gestützt.

Allen die dabei geholfen haben sei ganz herzlich gedankt!

Wir bleiben dabei: Investitionen in die Bildung von Kindern sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die Sicherung von Chancengleichheit und die Verhinderung frühzeitiger sozialer Ausgrenzung sind eine Grundbedingung dafür, dass diese Investitionen Erfolg haben. Darum gibt es keinen Grund, jetzt aufzugeben. Fast 332 000 Menschen haben für die Rückkehr zum Kinderbetreuungsgesetz votiert. Das sind fast 16% aller Wahlberechtigten. Eine solche große Menschengruppe darf man nicht gering schätzen. Noch weniger darf man annehmen, dass alle anderen die Fragen von Chancengerechtigkeit, Verbesserung der Bildungsqualität und Zukunftsinvestition gering schätzten oder dafür nicht aufzuschließen wären. Es liegt an uns, das für die Zukunft noch deutlicher zu machen.
Der Volksentscheid ist entschieden, das Problem bleibt erhalten. Darum wollen wir die Erfahrungen der Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern weiterführen.
Landtagsfraktion und Landesvorstand der PDS haben auf ihrer Klausur in diesem Monat ihre Ziele in diese Richtung abgesteckt. Es gilt sie nun geduldig zu erläutern und auszugestalten. Die Arbeit hat erst begonnen!

Rosemarie Hein

Magdeburg, den 24.01.2005