Zur aktuellen Diskussion zur Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens

Zur aktuellen Diskussion zur Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Gärtner:

„Ich halte die Diskussion über eine erneute Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens für ein falsches Signal. Diese Diskussion kommt zur Unzeit. Die Erfahrungen aus dem gescheiterten Verfahren sind Beweis dafür, dass wir die politische Auseinandersetzung mit Neonazis führen müssen.

Notwendig ist in der Gesellschaft eine breite Debatte über Werte und Normen. Zudem ist in Ostdeutschland eine zivilgesellschaftliche Offensive dringend erforderlich. Das ist ein schwerer und steiniger Weg. Er muss aber gegangen werden, weil wir nur so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik erhalten und ausbauen können. Dieser Aufgabe sollten sich alle demokratischen Kräfte in unserem Land stellen. Eine neue Verbotsdebatte ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich.“

Magdeburg, den 24. Januar 2005