Grundsätzegesetz zur Kommunalreform der Landesregierung läuft der Entwicklung hinterher

Das von der Landesregierung vorgelegte Grundsätzegesetz zur Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen sowie zur Kreisneuordnung verhindert eine zukunftsorientierte Lösung für das Land Sachsen-Anhalt.

Zum einen offenbart das Vorschreiben einer Obergrenze für die Neubildung der Landkreise fehlendes Verständnis für die Vorteile, die eine Anpassung der Kreisverwaltung an die Wirtschaftsregion hätte. Da es vor Ort ernsthafte Diskussionen über diesen radikalen Schritt bei einer Gebietsreform gibt, behindert die Landesregierung mit dieser Regelung zukunftsfähige Strukturen, statt sie zu befördern. Eine Kreisgebietsreform nach diesen Grundsätzen wird nur kurzfristig Bestand haben und vergeudet somit die knappen Ressourcen des Landes.

Die Bildung von großen Zweckverbänden um die beiden Städte Magdeburg und Halle sind in der vorgeschlagenen Form nicht praktikabel. Sie sind in dieser Zusammensetzung in sich handlungsunfähig und haben nach dem bisherigen Gesetzestext, außer der Flächennutzungsplanung, keine konkret genannten Aufgaben. Sollten sie jedoch dazu dienen, die Stadt-Umland-Beziehung umfassend zu regeln, bekommen sie den Charakter eines Gemeindeverbandes ähnlich dem Landkreis. Im Ergebnis würden die umliegenden Gemeinden dann Mitglied in zwei verschiedenen Gemeindeverbandsstrukturen sein: Dem Zweckverband mit dem Oberzentrum und dem Landkreis. Dies würde auch die Lebensfähigkeit der an die Oberzentren Halle und Magdeburg angrenzenden Landkreise bedrohen.

Hierin wird deutlich, dass in den von der Landesregierung vorgesehenen Strukturen die Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen nicht möglich ist.

Die PDS hat bereits im Februar 2004 den Vorschlag unterbreitet, bei der nächsten Kreisgebietsreform die Planungsregionen als Grundlage für die Landkreisbildung heranzuziehen, ohne das es bereits zwingend zur Übereinstimmung zwischen der Zahl der Landkreise und der Planungsregion kommen muss. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und der Zuspitzung des Stadt-Umland-Problems durch die Vorlage des Gesetzesentwurfes der Landesregierung wird es bis Mitte Februar eine erneute Verständigung in Fraktion und Partei geben. Als deren Ergebnis wird das Alternativkonzept der PDS zum Vorschlag der Landesregierung rechtzeitig für die Behandlung im Landtag vorliegen.

Magdeburg, 20. Jan. 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender