PDS fordert klares Signal vom Landtag: Keine Ausweitung von DNA-Analyse

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert ein klares Signal des Parlamentes gegen Pläne, die DNA-Analyse auszuweiten. In einem Antrag, welcher nächste Woche im Plenum behandelt wird, fordert die PDS den Landtag auf, sich gegen eine Ausweitung der DNA-Analyse auszusprechen. Zugleich ist die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene diesbezügliche Initiativen abzulehnen.

In den letzten Tagen sind Pläne öffentlich geworden, das Instrument der DNA-Analyse auf alle Beschuldigten in einem Strafverfahren ohne jegliche richterliche Anordnung auszuweiten. Das widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes. Es ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Bürgers und führt letztlich dazu, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung aufgeweicht wird. Aus diesem Grund muss eine solche Ausweitung abgelehnt werden.

Magdeburg, den 20. Januar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher