Kommunen und Eltern profitieren von einem Erfolg des Volksentscheides

Der Mitteldeutschen Zeitung war gestern zu entnehmen, dass bei einem erfolgreichen Volksentscheid die Stadt Halle ca. 2,2 Millionen Euro mehr an Betreuungskosten ausgeben müsste. Die freien Träger der Stadt müssten 730.000 Euro mehr aufwenden.

Halles Einwohnerzahl beträgt ca. ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Sachsen-Anhalts. Dementsprechend wohnt in Halle ca. ein Zehntel der Kinder des Landes. Von den 40 Millionen Euro, die das Land bei einem positiven Ausgang des Volksentscheides mehr aufbringen müsste, würde rechnerisch auch ein Zehntel auf die Stadt Halle entfallen. Das sind 4 Millionen Euro.

Somit würden die Stadt Halle und die Hallenser Eltern von einem Erfolg des Volksentscheides profitieren, da die Einnahmen um ca. 1 Million Euro höher liegen werden, als die errechneten Mehrausgaben von etwa 3 Millionen Euro. Das Beispiel der Stadt Halle kann auch als exemplarisch für alle weiteren Landkreise und kreisfreien Städte gelten.

So ist anzunehmen, dass es bei einem erfolgreichen Volksentscheid landesweit zu einer Entlastung der Gemeindehaushalte kommen wird. So könnten tendenziell die Elternbeiträge sinken oder die finanziellen Einsparungen vor Ort für andere soziale Leistungen verwandt werden. Dies entscheiden jedoch letztendlich die Gemeinde- und Stadträte.

Eva von Angern
Kinder- und jugendpolitische Sprecherin

Magdeburg, 19.01.2005